Bebauungslan Alois-Harbeck-Platz
ich habe im Ausschuss im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt dem Planungsentwurf für den Alois-Harbeck-Platz zugestimmt. Auch wenn ich diesem Prjekt sehr kritisch gegenüberstehe, haben mich verschiedene Gründe dazu bewogen, meine Zustimmung zu erteilen. Dies möchte ich nachfolgend erläutern und würde mich über ein entsprechendes Feedback sehr freuen. Wir müssen nun im weiteren Planungsprozess alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit auch in Zeiten von Corona maximal eingebunden wird.
Die Kritik aus der Süddeutschen Zeitung, dass es keine Opposition mehr gibt und den Plänen des Investors einfach zugestimmt wurde, mag auf den ersten Blick richtig sein, allerdings muss man tatsächlich genauer hinschauen.
Wir von der ubp haben bereits beim ersten Planungsentwurf entsprechende Kritik geäußert und ein für uns sehr wichtiger Punkt wurde im Laufe der weiteren Planungen ungesetzt. So wurde die ursprünglich geplante mittige Zufahrt zum AHP komplett gestrichen, so dass es hier keine unnötige weitere Kreuzung des Auto- mit dem Radverkehr mehr gibt. So konnte ich dem neuen Planungsentwurf zustimmen. Wir haben keienen Bebauungsplan "durchgewunken", sondern mit der Zustimmung lediglich den nächsten Schritt -die Beteiligung der Öffentlichkeit- eingeläutet.
Nachfolgend möchte ich Euch meine Beweggründe erläutern, dafür zu stimmen.
Wir haben im Ausschuss darüber lediglich darüber abgestimmt, dass wir den Planungsentwurf grundsätzlich billigen und nun in das weitere Verfahren (Beteiligung der Öffentlichkeit) einsteigen.
Nun müssen wir uns erst einmal ein paar Dinge bewusst machen: Es gab einen ursprünglichen Planentwurf, zu dem wir einige Kritikpunkte angebracht haben. Hier ist insbesondere zu erwähnen, dass der erste Entwurf eine mittige Zufahrt (gegenüber Poststraße) aufwies, as massiv in den Radverkehr eingegriffen hätte. Auch wurde bemängelt, dass die Schrägparker Allinger Straße in der Planung nicht mehr berücksichtigt waren. Was wir ebenfalls bemängelten, war dass im Norden des AHP eine Fläche hinzugenommen wurde, was natürlich den Anschein erweckte, dass man dies macht, damit die Grundflächenzahl nicht überschritten werden darf.
Diese Punkte sind im neuen Planentwurf geändert, die Zufahrt findet nun nur noch über die Josefstrasse statt (Autoverkehr). Darüber hinaus wird an der Josefstr ein Fußgänger/Radweg zum neu zu errichten Kindergarten (Gewerbegebiet) gebaut. All diese Maßnahmen entschärfen aus meiner Sicht die Fahrradproblematik im Bereich der Unterführung und darüber hinaus. Momentan haben wir ja noch diverse Kreuzungspunkte Auto-/Radverkehr wie den Parkplatz an der Bahn, die Parkbuchten vor den Geschäften. Dass wir natürlich zukünftig im Bereich Josefstr. mehr Verkehr haben, ist klar, aber insgesamt wird es eher entschärft, wenn man den Fahrradverkehr aus und zur Unterfühung betrachtet.
Bezüglich der Fahrradabstellplätze: hier wurde der Auftrag an die Planer erteilt, das nochmals zu überplanen und auch die Freiflächengestaltung auszuarbeiten. Über Sinn und Unsinn von überdachten Fahrradstellplätzen sollten die Träger öffentlicher Belange Stellung nehmen. Ich habe hier eine eigene Meinung: mir erschließt sich der Sinn überdachter Fahrradstellplätze nicht. Wenn es regnte laufe ich durch den Regen zu meinem trockenen Fahrrad um anschließend im Regen weiterzufahren. Klingt für mich nicht überzeugend, aber wie gesagt, dieser Punkt wird sicher noch ausreichend diskutiert.
Zu der überbauten Fläche: der Artikel von Herrn Bierl erweckt den Anschein, dass es keine Kritik gab, keiner entsprechende Fragen gestellt hat. Das ist nicht so (Herr Bierl war im Übrigen nur wenige Minuten anwesend). Wir haben bezüglich der Abstandsflächen nachgefragt. Es werden Abstandsflächen verletzt. Das stimmt, es sind aber Abstandsflächen im Inneren, also quasi zu dem großen Platz hin. Auch die überbaute Fläche wurde mit 0,33 angegeben. Hier habe ich nachgebohrt, bis wir die tatsächliche Zahl erhalten haben. Diese beträgt 0,75, also 3/4 der Fläche sind über-/unterbaut. Das ist viel, aber innerhalb der zulässigen Grenzen. Dass das Stück im Norden als Spielplatz hinzugenommen wurde, mag als Trick erscheinen, aber darüber hatten wir nicht zu entscheiden und bei näherer Betrachtung spricht auch nichts dagegen. Der Bebauungsplan wurde eben für das ganze Gebiet aufgestellt. Das passierte aber bereits weit vor der jetzigen Wahlperiode.
Ob wir einen Supermarkt und ein Aparthotel brauchen, darüber lässt sich streiten. Aus meiner Sicht brauchen wir das nicht, aber es gibt zumindest was den Supermarkt angeht, viele positive Rückmeldungen. Das muss jeder für sich entscheiden, ob er das gut findet oder nicht. Sollte der Supermarkt z.b. nicht angenommen werden, besteht die Möglichkeit, kleine Einzelhändler dort anzusiedeln. Man hätte mit Sicherheit verhindern können, dass dort ein Supermarkt kommt, aber man muss auch sehen, dass uns als Stadt daran gelegen sein muss, dass es auch wirtschaftlich funktioniert. Es wird auch nach wie vor kleiner Läden an diesem Platz geben.
Ich war nicht einverstanden, wie mit alteingesessenen Firmen umgegangen wurde, hier hätte man sicher andere Lösungen finden können, aber auch das ist vor unserer Zeit passiert und zudem kann man nicht wirklich in Privatrecht Vermieter/Mieter eingreifen. Mir fehlte seitens der Stadt der unbedingte Wille, diese Einzelhändler Edelbauer, Böhnisch, Vidovic etc unbedingt am Ort halten zu wollen. ABER: das ist nicht Gegenstand der jetzigen Entscheidung und das lässt sich leider auch nicht mehr rückgängig machen.
Zu dem Thema Wohnungen: natürlich gebe ich denen Recht, die sagen, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Allerdings reden wir hier über ein privates Gelände und einen privaten Investor. Es werden ca. 11 neue Wohnungen entstehen, aber ich sehe keine Möglichkeit, hier wirklich darauf zu drängen, dass noch mehr gebaut werden oder diese Wohnungen sozial zu binden. Es gab hier in der Sitzung viele Diskussionen darüber, ob man nicht die ein odere andere Gewerbeinheit in Wohnungen umwandeln kann. Angedacht war z.B. die Tagungsräume nicht zu genehmigen. Allerings wären das Wohnungen geworden, die nur 2 bis 3 Stunden pro Tage Sonne abbekommen. Diese Punkte werden nun so formuliert, dass sowohl eine Nutzung mit Konferenzräumen als auch eine Wohnnutzung zugelassen wird.
Zum Thema Aparthotel: ob wir das brauchen oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Es wird keinen normalen Hotelbetrieb geben, die Apartements werden längerfristig vermietet, also an Personen, die z.B. für ein Projekt in Puchheim oder München arbeiten. Welche Klientel wir letztendlich dorthin bekommen, müssen wir abwarten. Aber auch das ist nicht Gegenstand der Entscheidung des Ausschusses.
Zu den weiteren Kritikpunkten zählt mit Sicherheit die Gebäudehöhe. Natürlich sind die Gebäude teilweise recht hoch. Aber wenn man das Ganze als Teil der Stadtmitte betrachtet, relativiert sich das und wir haben auch in der näheren Umgebung durchaus noch höhere Gebäude.
Nun kommen wir zu einem Punkt, zu dem es auch von unserer Seite aus Nachfragen gab und der uns natürlich sehr am Herzen liegt: Bäume. Zum einen natürlich die Pappeln, die in gewisser Weise schon ortsprägend sind, aber leider auch schon recht alt sind und wohl ihr Lebensende erreicht haben. Außerdem stehen die auf dem Grund der Bahn und die Fällung dieser Bäume geht auf die Initiative der Bahn zurück. Es werden dann allerdings auch viele andere Bäume gefällt, was richtig schmerzt. Wir müssen hier darauf achten, dass entsprechende Ersatzpflanzungen vorgenommen werden und diese dann auch dauerhaft durch den Bebauungsplan geschützt werden. Den Einwand des BUND ist richtig ich, dass eine Ersatzpflanzung nicht den gleichen Effekt für die CO-2 Bilanz haben, wie bereits gewachsene Bäume. Drei Dinge haben mich dazu bewogen, trotz der Fällungen für den Planentwurf zu stimmen:
1. Es gibt derzeit keine Handhabe, den Eigentümer daran zu hindern, die Bäume zu fällen. Wenn er es also darauf anlegen würde und jetzt die Bäume fällt, könnte er das tun.
2. Wir haben viele Bauvorhaben in Puchheim, bei dem stillschweigend auch große Bäume gefällt werden. Nicht in der Anzahl, aber es passiert. Somit ist es aus meiner Sicht nicht in Ordnung, mit zweierlei Maß zu messen.
3. Mit dem neuen Bebauungsplan haben wir die Möglichkeit zukünftig die Bäume in diesem Gebiet zu schützen.
Insgesamt überwiegen für micht die positiven Aspekte dieser Bebauung und ich verspreche mir durch dieses Konzept eine dringend notwendige Belebung des AHP. Für mich war es sehr schwierig, auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten, aber das ist mit der Entscheidung, das beschleunigte Verfahren zuzulassen, so entschieden worden und war somit nicht mehr Teil dieses Verfahrens. Es werden/wurden aber trotzdem entsprechende Gutachten erstellt, die den Umweltschutz ins Visier nehmen/nahmen. Für den Fahrradverkehr sehe ich das zukünftig eher entspannter (natürlich muss der Strassenraum in diesem Bereich dann noch überplant werden, das ist aber nicht Teil des Bebauungsplans) und im Bereich Umweltschutz kann ich scheren Herzens damit leben, dass Bäume gefällt werden. Wichtig ist, dass wir darauf achten, dass die Energieversorgung möglichs CO-2 -neutral gestaltet wird. Damit wäre letztendlich sogar noch etwas gewonnen in Sachen Klimaschutz.
Auch werden wir alles daran setzen, das Bauvorhaben transparent zu kommunizieren und das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Hier hoffe ich auf tatkräftige Unterstützung. Ich bin gerne bereit, hier Rede und Antwort zu stehen und mich der Kritik zu stellen. Ich würde gerne von Seiten der ubp alles daran setzen, dass wir auf die Menschen zugehen und Sie an dem weiteren Prozess beteiligen. Es gibt hier mit Sicherheit noch Verbesserungsmöglichkeiten und die sollten wir rechtzeitig erörtern und einbringen. Lasst uns also wirklich sachlich diskutieren, alle Argumente auf den Tisch bringen und den Bebauungsplan konstruktiv begleiten.